Frankfurt am Main, den 13. Mai 2024
Dem Antisemitismus am Campus eine klare Absage erteilen - offener Brief an die Hochschulleitung, alle Gremien und alle Mitglieder sowie Angehörige der Goethe-Universität Frankfurt am Main
Was ist geschehen?
Am Freitag, den 10. Mai 2024, gegen etwa 12 Uhr, versammelten sich etwa 50 Studierende und weitere Personen unter dem Motto „Alle Augen auf Rafah“ vor dem Präsidium der Goethe-Universität Frankfurt am Main am Westend-Campus.
Neben Redebeiträgen wurden verschiedene Parolen gerufen, darunter:
„Alle gegen Zionisten, Mörder, Siedler und Faschisten“
„From the river to the sea, Palestine will be free“
„Min il-maya lal maya, Falasteen arabiye.” (“Vom Wasser zu Wasser, Palästina ist arabisch“)
„Von Frankfurt bis nach Gaza - Yallah Intifada”
Die Ungeheuerlichkeit dieser Parolen soll in der gebotenen Kürze erläutert werden:
“Alle gegen Zionisten, Mörder, Siedler und Faschisten”: Hier werden Zionisten, also Menschen, die von dem Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes überzeugt sind und die Existenz des Staates Israel unterstützen (1), was gerade in Deutschland eine Selbstverständlichkeit sein sollte, gleichgesetzt mit Mördern und Faschisten. Das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes und das Existenzrecht des Staates Israels werden auf diese Art delegitimiert.
“From the river to the sea, Palestine will be free”: Diese Parole wünscht sich ein “freies Palästina” auch auf dem völkerrechtlich unumstrittenen Staatsgebiet Israels, also die Vernichtung Israels.
„Min il-maya lal maya, Falasteen arabiye” (‘Vom Wasser zu Wasser, Palästina ist arabisch’): Dieser Slogan ähnelt dem obigen, allerdings mit der Verschärfung, dass nun ausdrücklich gesagt wird, dass israelisches/jüdisches Leben auf dem Gebiet des Staates Israels nichts zu suchen hat, sondern dieses in einer völkisch-nationalistischen Art und Weise “ethnisch arabisch” zu sein hat. Die rund 6,7 Millionen Jüdinnen und Juden, die derzeit in Israel leben, müssten also mindestens vertrieben, wenn nicht gleich ermordet werden, um dieses Ziel zu erreichen.
“Von Frankfurt bis nach Gaza - Yallah Intifada” Diese Parole ruft zu einer weltweiten “Intifada” auf. Intifadas sind gewalttätige, politisch organisierte Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie Israelis. Während der beiden vergangenen Intifadas (1987-1993 und 2000-2004) wurden insgesamt etwa 1.400 Israelis ermordet. Hierbei wurden, insbesondere in der zweiten Intifada, Anschläge verübt, die gezielt zivile Einrichtungen wie Restaurants, Busse, Synagogen und Diskotheken ins Visier nahmen und größtenteils durch die islamistische Terrororganisation der Hamas begangen wurden. Der Aufruf zur Intifada ist im Kontext des Nahostkonflikts als Dogwhisteling und Aufruf zur Ermordung von Jüdinnen und Juden sowie Israelis zu verstehen (2).
Unsere Position
Wir verurteilen diese völkisch-nationalistischen, israelfeindlichen und antisemitischen Parolen in aller Schärfe.
Wir stellen klar:
Universitäten sind Orte der Debatte, in denen unterschiedliche Perspektiven gewünscht sind und in denen ein Dialog ermöglicht werden sollte. Partizipation aller Studierender, unabhängig von ihrer Hautfarbe, Nationalität, Religion, Ethnie etc., muss gewährleistet werden. Wir sehen alle Angehörigen der Universität in der Verantwortung, hierzu ihren Beitrag zu leisten.
Auch ist es legitim und notwendig, Missstände, egal wo und von wem sie ausgehen, anzuprangern und auf diese aufmerksam zu machen. Der bereits mehrere Monate andauernde Krieg im Gaza-Streifen mit vielen zivilen Opfer auf palästinensischer Seite, das Wohlergehen der weiterhin durch die Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln sowie die Sicherheit und Versorgung der palästinensischen Zivilgesellschaft während der nun gestarteten Offensive auf Rafah durch die IDF bereiten der internationalen Weltgemeinschaft berechtigterweise große Sorgen. Die Universität sehen wir in der Pflicht, einen Raum für friedlichen und wissenschaftlichen Austausch zu bieten.
Rufe, die die Zerstörung eines gesamten Staates und die Vertreibung oder gar Ermordung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit fordern, stellen eine akute Gefahr für Jüdinnen und Juden dar und drängen diese langfristig aus dem Diskurs. Auch sehen wir immer häufiger, dass diesen Parolen Taten folgen, wie Angriffe auf Jüdinnen und Juden in ganz Deutschland zeigen. Ein mahnendes Beispiel ist der Angriff auf den Berliner jüdischen Studenten Lahav Shapira durch einen Kommilitonen.
Solche Einschüchterungen, verbale und physische Gewalt dürfen keinen Platz an der Universität einnehmen. Sie stellen eine Diskriminierung gemäß der Antidiskriminierungsrichtlinie dar und wir werten sie zudem als erheblichen Angriff auf das Grundrecht der Berufsfreiheit von jüdischen und israelischen Studierenden.
Besonders perfide finden wir, dass mit der Parole „vom Wasser zum Wasser“ (gemeint ist das westliche Gebiet des Jordans bis zum Mittelmeer, inklusive des Staates Israels) die Vernichtung jüdischen Lebens im geographischen Ursprung des Judentums gefordert wird. Erwähnenswert ist zudem die Tatsache, dass diese Parole auf einem Campusgelände gerufen wird, welches Mitgliedern der jüdischen Rothschild-Familie im Rahmen der ‘Arisierung‘ in der NS-Zeit faktisch zwangsenteignet wurde (3). Diese Art der Missachtung des Andenkens jüdischer Opfer zeigt die Geschichtsvergessenheit von Studierenden, die solche Parolen von sich geben.
Leider streben zudem Organisationen wie „Studis gegen rechte Hetze“, in deren Redebeiträgen beispielsweise die Identität von Jüdinnen und Juden sowie das Existenzrecht des Staates Israel abgesprochen werden, es an, menschenverachtende Positionen und israelbezogenen Antisemitismus am Campus salonfähig zu machen. Aus ihrer Unterstützung für die Positionen von Studierenden wie Aitak Barani, die explizit das Massaker durch die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen am 7. Oktober 2023 als „Widerstand“ relativieren und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit von Studierenden mit abweichender politischer Meinung absprechen, machen sie keinen Hehl (4).
Unsere Forderungen und Appelle
Wir rufen alle studentische und universitäre Gremien, insbesondere den AStA, den StuPa, den Senat und das Präsidium, dazu auf, sich zu positionieren, sich mit jüdischen und israelischen Angehörigen der Universität zu solidarisieren und die o.g. menschenverachtenden Parolen ebenso zu verurteilen.
Wir fordern die umgehende und konsequente Auferlegung und Durchführung von Maßnahmen und Sanktionen gemäß § 10 der Antidiskriminierungsrichtlinie gegen jene Studierende und andere Angehörige der Universität, welche diskriminierende Parolen von sich gegeben haben. Für externe Beteiligte, die sich diskriminierend geäußert haben, fordern wir ein Hausverbot im gesamten Universitätsgelände.
Wir appellieren an alle Gremien, insbesondere das StuPa und die politische Hochschulgruppen, jegliche Zusammenarbeit mit der Gruppe „Studis gegen rechte Hetze“ aufgrund ihrer fortlaufenden Diskriminierung und Hetze gegen jüdische und israelische Angehörige der Universität zu unterbinden.
Wir fordern vom Präsidium die Erarbeitung eines Code of Conducts für alle Angehörige der Universität, der alle Diskriminierungsformen einbezieht und in dessen Ausarbeitung möglichst viele Angehörige der Universität, insbesondere Studierende und Vertretende marginalisierter Gruppen, einbezogen werden. Hierzu hatte zum Beispiel das Demokratiezentrum Hessen am Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg bereits an der hessischen Hochschulleitertagung letzten Jahres seine Beratung angeboten. Auch fordern wir die Ausweitung von Veranstaltungen zu Antisemitismus und zum Nahostkonflikt, insbesondere Sensibilisierungsangebote für Studierende und Dozierende.
Wir sehen alle Fachschaften und die zuständige Dekanate in der Pflicht, für ein antisemitismussensibles und -kritisches Grundverständnis zu sorgen. Hierzu appellieren wir an sie, das Beratungsangebot der universitären Antidiskriminierungsstelle in Anspruch zu nehmen.
Wir fordern eine Verstärkung der an der Universität gelebten Erinnerungskultur, unter anderem in den Einführungswochen, insbesondere was die Geschichte des I.G.-Farben-Hauses, den Ausschluss jüdischer Studierender und Hochschullehrender während des Holocausts, die Zwangsenteignung von Mitgliedern der jüdischen Rothschild-Familie und sonstiger NS-Vergangenheit der Universität betrifft. Auch hier sollen im Planungs- und Umsetzungsprozess Studierende und studentische Initiativen wie die „Initiative Studierender am IG Farben Campus“ aktiv einbezogen werden.
Wir appellieren an die gesamte Studierendenschaft und alle anderen Angehörigen der Universität im Falle von Antisemitismus Zivilcourage und Solidarität mit jüdischen und israelischen Studierenden zu zeigen.
Bei allen an die Hochschulleitung gerichteten Forderungen erwarten wir eine möglichst baldige Umsetzung der Maßnahmen, die spätestens bis zum Ende dieses Semesters initiiert werden sollten.
Antisemitismus darf nicht geduldet werden, unabhängig von wem und in welcher Form er ausgedrückt wird.
Vorstand des Verbands Jüdischer Studierender Hessen